Unwahre Angaben im Vorstellungsgespräch? – Bewerbungsgespräch Teil 3 –

In den ersten beiden Teilen über das Bewerbungsgespräch bin ich auf die am häufigsten gestellten Fragen und deren Zulässigkeit eingegangen. Wir hatten anhand einzelner Fallgruppen geklärt, welchen Fragen im Bewerbungsgespräch erlaubt und welche nicht erlaubt sind. Heute geht es um die spannende Frage, ob der Stellenbewerber die Pflicht hat, die Wahrheit zu sagen. Und was passiert, wenn er auf erlaubte oder auf unerlaubte Fragen unwahre Angaben macht? Wenn ein Bewerber auf der Grundlage seiner unwahren Angaben die Stelle erhalten hat, kann das erhebliche rechtliche Konsequenzen für ihn haben. Grundsätzlich trifft einen Stellenbewerber zunächst einmal keinerlei Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch. Er muss nicht von sich aus erzählen und tätig werden. Ungefragt muss der Bewerber nicht erklären, dass z. B. eine Schwangerschaft oder eine Vorstrafe besteht. Hier obliegt es vielmehr dem potentiellen Arbeitgeber, die ihn interessierenden Fragen im Bewerbungsgespräch zu stellen.

Eine Offenbarungspflicht von Seiten des Bewerbers wird von der Rechtsprechung nur angenommen, wenn Umstände vorliegen, die da­zu führen würden, dass er die in Aus­sicht ste­hen­de Arbeitsstelle gar nicht ausüben könn­ten. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Bewerber an einer Krankheit leidet, die ihm die Ausübung auf der vorgesehenen Arbeitsstelle unmöglich machen würde. Sollte diese Erkenntnis beim Stellenbewerber erst während des Bewerbungsgesprächs kommen, hat er dies von sich aus dem potentiellen Arbeitgeber mitzuteilen.

Doch was passiert nun, wenn der Bewerber im Vorstellungsgespräch auf eine unzulässige Frage unwahre Angaben macht?

Beispiel: Der potentielle Arbeitgeber darf nicht nach einer bestehenden Schwangerschaft fragen, da die von ihm ausgeschriebenen Stelle im Büro unbefristet ist. Er tut es im Bewerbungsgespräch dennoch. Wenn die Be­wer­be­rin nun erklärt, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie genau weiß, dass sie im dritten Monat schwanger ist, steht ihr nach der Rechtsprechung das sog. „Recht zur Lüge“ zu. Wer ei­ne Fra­ge, die nicht gestel­lt werden darf, falsch be­ant­wor­tet, der hat keinerlei rechtlich nach­tei­li­ge Fol­gen zu befürchten. Ob eine solche Lüge an dieser Stelle allerdings geeignet ist, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem zukünftigen Arbeitgeber und dem Stellenbewerber zu begründen, bezweifele ich. Im schlimmsten Fall könnte dies zu späteren Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten führen, was für beide Parteien rein tatsächlich im Arbeitsleben nicht einfach sein dürfte.

Zum Schluss bleibt noch die Frage zu klären, was passiert, wenn ein Bewerber im Vorstellungsgespräch auf eine erlaubte Frage, die der mögliche zukünftige Arbeitgeber stellen durfte, falsch antwortet. Wenn der potentielle Arbeitgeber auf diese „Lüge“ vertraut und mit dem Bewerber ein Arbeitsvertrag zustande kommt, hat der Arbeitgeber das Recht, diesen Arbeitsvertrag nach §§ 123, 142 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Normalerweise wirkt eine Anfechtung immer rückwirkend und vernichtet das Rechtsgeschäft von Anfang an.

Nach der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist die Wirkung jedoch bei Arbeitsverträgen anders. Hier tritt die Wirkung mit dem Zugang der Anfechtungserklärung ein. Die gleiche Wirkung entfaltet auch eine fristlose Kündigung. Diese Wirkung mit Zugang wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass die Rückabwicklung bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsverträge ansonsten zu Rückabwicklungsproblemen führen würde, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat. Infolgedessen kann der Arbeitgeber auch keine Lohnrück­for­de­rungen für die Ver­gan­gen­heit geltend machen.

Erst von dem Moment an, in dem der Arbeitgeber die arglistige Täuschung entdeckt, beginnt die Anfechtungsfrist zu laufen. Ein Jahr lang hat er danach Gelegenheit, sich zu überlegen, ob er den Arbeitsvertrag mit unmittelbarer Wirkung sofort beenden will oder nicht. Wer also im Bewerbungsgespräch auf eine zulässige Frage unwahr antwortet, muss noch lange Zeit damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Täuschung entdeckt und Konsequenzen in der Art ziehen könnte, dass das Arbeitsverhältnis von einem auf den anderen Tag beendet wird.
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